GTC

General Terms & Conditions (DE)

 


  

§ 1 Allgemeines

 

(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen uns, der Mackrodt Brands & Media GmbH (MBM), Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin, vertr. d. d. den Geschäftsführer, und unseren Kunden über Bestellformulare oder Direktbestellung begründeten Rechtsverhältnisse des Geschäftsbereichs „Inspiring.Exclusivity“ dar.

 

(2)

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.inspiring-exclusivity.com in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.

 

(3)

Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

 

(4)

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

(5)

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (zB Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1)

Die Darstellung unserer Waren im Bestellformular beinhaltet noch kein bindendes Angebot von uns. Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst und nur durch fristgerechte Zahlung des vereinbarten Kaufpreises oder verbindlicher Auftragsbestätigung seitens MBM zustande.

 

(2)

Der Kunde wählt zunächst aus unserem Angebot die von ihm gewünschten Produkte aus und fügt die gewünschte Menge hinzu. Nach Abschluss der Auswahl und Vervollständigung der im Bestellformular geforderten Angaben (Anschrift und Emailadresse des Kunden, Zahlungsart, Versandart etc.) sendet der Kunde die von ihm gewünschte und unterzeichnete Bestellung per Email an order@inspiring-exclusivity an uns ab.

 

(3)

Wir ermitteln auf Basis der vom Kunden gewählten Optionen zu Art und Menge der gewünschten Produkte, der gewählten der Versandart den Kaufpreis der gewünschten Bestellung inklusive der anfallenden Versandkosten und senden dem Kunden per Email ein entsprechendes Angebot zu.

 

(4)

Ist der Kunde mit unserem Angebot einverstanden, ist die Bestellung je nach gewünschter Zahlungsart direkt über den in unserem Angebot enthaltenen Link zu Paypal oder per Banküberweisung in Vorkasse zu bezahlen – sofern nichts anderweitiges mit dem Kunden vereinbart ist.

 

(5)

Der Kaufvertrag kommt erst mit fristgerechter Absendung der Zahlung an uns oder verbindlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande. Sendet der Kunde die Zahlung nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang unseres Angebotes („Zahlungsfrist“) an uns ab, ist zwischen uns und dem Kunden kein Vertrag über die Bestellung zustande gekommen.

 

(6)

Geht die Zahlung des Kaufpreises erst nach Ablauf der Zahlungsfrist bei uns ein, hat der Kunde auf unser Verlangen nachzuweisen, dass er die Zahlung rechtzeitig abgesendet hat. Wir behalten uns auch im Falle verspäteter Absendung das Recht vor, die Ware an den Kunden zu versenden. In diesem Fall kommt durch Absendung der bestellten Ware der Kaufvertrag mit dem Kunden zustande.

 

(7)

Durch Absenden seiner Bestellung erkennt der Kunde unsere AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.

 

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1)

Alle Preisangaben in unserem Bestellformular sind Nettopreise zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnung gültigen MwSt. Die zusätzlich zum Warenpreis anfallenden Kosten für Verpackung, Versand oder ggf. Mindermengenzuschläge werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar in unserem an den Kunden auf Basis seiner Bestellung übermittelten Angebot deutlich mitgeteilt.

 

(2)

Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Zugang unseres Angebotes ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sendet der Kunde die Zahlung an uns nicht fristgerecht ab, ist der Kaufvertrag nicht zustande gekommen – sofern mit dem Kunden nichts anderweitiges vereinbart ist.

 

(3)

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse in Form einer vom Kunden veranlassten Überweisung oder per PayPal.

 

 

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

 

(1)

Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die wir vorrätig haben, kommt im Regelfall innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist wird im Angebot die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.

 

(2)

Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

 

(3)

Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

 

(4)

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

 

(5)

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

(6)

Soweit der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns zur Sicherung unserer sämtlichen bestehenden Forderungen gegen den Kunden aus unserer Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

 

§ 5 Rechte des Kunden bei Mängeln

 

(1)

Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen von uns, des Herstellers von Komplementärprodukten oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.

 

(2)

Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für etwaige Schadenersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gilt die Regelung in § 6.

 

(3)

Ist der Kunde Kaufmann, setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer, wenn er Unternehmer ist, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) unverzüglich nach Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde, der Unternehmer oder Kaufmann ist, die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 

(4)

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

 

(5)

Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

 

(6)

Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

 

(7)

Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

 

(8)

Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

 

(9)

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 6 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

 

§ 6 Haftung

 

(1)

Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

(2)

Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.

 

(3)

Sofern wir auch für leichte Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

 

(4)

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von unseren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

 

(5)

Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen  und die ständige Verfügbarkeit seines Online-Shops.

 

 

§ 7 Verjährung

 

(1)

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

 

(2)

Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leib, Leben und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

§ 8 Aufrechnung

 

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

 

 

§ 9 Datenschutz

 

(1)

Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

 

(2)

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten uns bei der Nutzung des Online-Bestellformular freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen uns und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

 

(3)

Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

 

(4)

Wir behalten uns vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.

 

(5)

Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieses § 8 ist für den Kunden jederzeit unter www.inspiring-exclusivity.com abrufbar.

 

(6)

Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können uns unter der in § 1 Abs. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.

 

 

§ 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers

 

Der Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gemäß der dem Angebot beigefügten separaten Widerrufsbelehrung widerrufen.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

 

(1)

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

 

(2)

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten die Gerichte in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

(3)

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

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